1. Allgemeines
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma unkodiert e.U. (Application Service Provider; im Folgenden auch als ASP bezeichnet) mit Sitz in der Anton-Bruckner-Straße 2/17, 4600 Wels und den Kunden in Bezug auf die Software „Votever“.
    2. Individuelle Vereinbarungen mit Kunden haben Vorrang gegenüber diesen AGB. Solche Vereinbarungen (einschließlich Änderungen oder Ergänzungen) bedürfen der Schriftform.
    3. Diese AGB stellen die Rahmenbedingungen zur Verwendung von Votever dar und behalten ihre Gültigkeit bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung. Eine weitere Zustimmung der Kunden bei Vertragsverlängerung ist nicht erforderlich, sondern ist die Erwartungsnorm.
    4. Der ASP behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen. Im Falle einer solchen Änderung wird der Kunde informiert und kann binnen einer Frist von 4 Wochen widersprechen.
    5. Die AGB können in der aktuell gültigen Fassung online auf votever.at/agb abgerufen werden.
  2. Leistungsumfang
    1. Der ASP stellt dem Kunden die Software Votever für die Dauer des Vertragsverhältnisses zur Nutzung zur Verfügung. Die Software wird auf Servern in Österreich gehostet und kontinuierlich gewartet und weiterentwickelt.
    2. Die Software Votever ist eine webbasierte Anwendung zur einfachen Durchführung von Schulsprecher-Wahlen. Zu den wesentlichen Funktionen gehören:
      • Eine Benutzeroberfläche zur Stimmabgabe
      • Eine Benutzeroberfläche zur Verwaltung der Wahlen, Klassen, Schüler und Kandidaten.
      • Backup-Funktionen
      • Gemeinsam genutztes Hilfe-System
    3. Die Nutzung von Votever erfolgt ausschließlich über das Internet von stationären oder mobilen Endgeräten.
    4. Jeder Kunde erhält eine frei wählbare Sub-Domain.
    5. Der ASP stellt dem Kunden und den Anwendern den für die uneingeschränkte Benutzung der Software erforderlichen Speicherplatz bereit. Es gilt das Fair-Use-Prinzip.
    6. Der Internet-Zugang von Seite des Kunden wird nicht durch den ASP bereitgestellt.
    7. Der Kunde hat keinerlei dingliche Rechte an den Servern und kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Server befinden.
    8. In der Regel steht Votever 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Der ASP garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99% pro Jahr. Der ASP übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten wie Wartung oder Software-Updates verwenden. Eine Haftung des ASP für technisch bedingte Ausfälle und dadurch verursachte Datenverluste oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt oder anderen Ereignissen, die sich dem Einflussbereich des ASP entziehen kann es Ausfälle geben. Solange derartige Zwischenfälle nicht vom ASP grob fahrlässig verschuldet wurden, ist die Haftung für diese ausgeschlossen.
  3. Gebühren, Preise
    1. Der ASP erhebt einmalige oder laufende Entgelte laut Leistungsbeschreibung. Aus Gründen der Kleinunternehmerregelung erfolgt die Verrechnung der Leistungen umsatzsteuerfrei.
    2. Der Preis von Votever setzt sich insbesondere aus den Personalkosten, Hosting-Kosten, Energiekosten, Gebühren, Steuern und den Kosten der Domains zusammen. Sollten sich die zugrundeliegenden Kosten über längeren Zeitraum verändern, ist der ASP berechtigt, eine Erhöhung des Entgelts vorzunehmen. Diese Änderung wird dem Kunden zwei Monate vor dem Eintreten der Änderung mitgeteilt.
    3. Das bei einer Preisänderung bestehende Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt.
    4. Die Rechnung wird am Anfang des Vertragsjahres vom ASP per E-Mail an den Kunden geschickt. Auf Anfrage ist auch eine Papierrechnung möglich.
  4. Vertragsdauer und Kündigung
    1. Die Mindestvertragsdauer von Votever beträgt ein Jahr. Der Vertrag kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so läuft er auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
    2. Wenn Fair-Use Regelungen vom Kunden überschritten werden, kann der ASP unter Einhaltung der Frist von einer Woche das Vertragsverhältnis durch eine Sonderkündigung beenden.
    3. Wenn der Kunde mutwillig oder durch Unwissenheit die Dienste des ASP für andere Kunden beeinträchtigt, so ist der ASP zu einer Dienste-Unterbrechung berechtigt. Der Anspruch des ASP auf das Entgelt bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleiben davon unberührt.
    4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen ASP und Kunde ist der ASP nicht mehr zur Bereitstellung von Votever verpflichtet. Aus der Löschung der Daten nach der Vertragskündigung kann der Kunde daher keine Ansprüche gegen den ASP ableiten.
  5. Verantwortung des Kunden für Inhalte und Bedienung
    1. Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm und/oder weiteren autorisierten Anwendern in die Software eingestellten oder von diesen erzeugten Daten alleine verantwortlich. Der ASP nimmt keine Prüfung dieser Daten vor.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen auf dem Server zu hinterlegen, auf solche hinzuweisen oder Links auf dergleiche zu veröffentlichen. Bei Verstößen ist der ASP Schad- und Klaglos zu halten. Das gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung.
    3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Votever in keiner Weise dazu verwendet werden darf, andere zu beeinträchtigen. Außerdem nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass die Server bei übermäßigem Datentransfer überlastet sein können und die Dienste daher nicht funktionieren. Diesbezüglich sind jegliche Ansprüche gegen den ASP ausgeschlossen.
    4. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Anmeldedaten und zum Schutz seiner Endgeräte vor unbefugtem Zugriff verpflichtet.
  6. Rechte an der Nutzung der Software und Anwendungsdaten
    1. Der Kunde erhält an der Software ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht, welches auf die Laufzeit des Vertrages beschränkt ist. Eine körperliche Überlassung der Software erfolgt nicht.
    2. Der Kunde stimmt zu, dass nach der Kündigung der Zugang zu Votever für den Kunden gesperrt und sämtliche Daten entfernt werden. Aus dieser berechtigten Löschung können keine Ansprüche gegen den ASP abgeleitet werden.
    3. Weiters erklärt sich der Kunde einverstanden, die Software nicht widerrechtlich zu modifizieren oder zu verändern. Die Weitergabe, insbesondere der Weiterverkauf oder Verleih, ist verboten.
  7. Datenschutz und Sicherheit
    1. Der ASP hält beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes ein und wird die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom ASP erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.
    2. Der ASP ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Kunden durchgeführten Datenverarbeitungen im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu prüfen.
    3. Der ASP ergreift alle zumutbaren Maßnahmen (SSL-Verschlüsselung, Passwörter sicher speichern, Firewalls, …), um die beim ASP gespeicherten Daten und Informationen gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der ASP ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Art und Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.
    4. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
    5. Für die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Wahl der Schülervertreter StF: BGB1. Nr. 388/1993 ist der Direktor, Wahlvorsitzende, oder der von ihm bestellte Wahlleiter zuständig.
  8. Sonstige Vereinbarungen
    1. Der ASP behält sich vor, folgende Daten des Kunden zu Werbezwecken auf der votever.at – Website zu veröffentlichen:
      • Den Namen der Schule
      • Das Logo der Schule
      • Link zur Website der Schule
    2. Mit dem Vertragsabschluss stimmt der Kunde der Veröffentlichung zu. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
    3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

 

Version 1.1 vom 1.8.2018